heise.de Autorin und Piratenpartei fordern Rücktritt von v.d. Leyen

Die Autorin und Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann fordert nun öffentlich den Rücktritt von der derzeitigen Familienministerin Ursula von der Leyen, welche mittlerweile die Bezeichnung Zensursula anhängt.

Die Autorin fordert in einem öffentlichen Brief auf heise.de (telepolis) bedacht und höflich den Rücktritt, auf Grund schwerwiegender Entscheidungsfehler in diversen Fällen, nicht zuletzt beim Zugangserschwerungsgesetz.

Der Brief ist wirklich sehr lesenswert und fasst die Kritikpunkte und Probleme gut zusammen.

Des weiteren fordert auch die Piratenpartei den Rücktritt und fordert endlich Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern.

Nicht zuletzt die schweren und unwahren Vorwürfe, Indien sei ein Herd für Kinderpornografie, sind ein Skandal, wie Bild sagen würde.

Es ist wirklich peinlich, das solche Behauptungen, von einer höchst öffentlichen Person, in die Welt gesetzt werden ohne jeglichen Wahrheitsgehalt.

Und noch schlimmer ist, dass sich nur Jörg Tauss als Volksvertreter wagt, sich für den, nett formuliert, Fauxpas bei der indischen Regierung zu entschuldigen.

Na, die Wahlen können kommen. Ich frage mich, wie lange sich so viele Menschen von dieser Propaganda Maschine blenden lassen.

Jörg Tauss ist jetzt Pirat, jo ho, jo ho

Da hat die SPD und Co. ja erfolgreich eine Hexenjagt betrieben. Genau wie Tauss geht, gehe auch ich und viele andere, die zuvor SPD wählen, aber schon lange nicht gehört und ignoriert wurden.

Auf geht es zur Piratenpartei. Hoffentlich wird sie von allen denen, die es für nötig halten gewählt und gewinnt bis zur Bundestagswahl ausreichend Anhänger um mit zu mischen.

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Zensur…hat Konjunktur in Deutschland

Danke meine lieben Volksvertreter.

Ich fühle mich richtig gut von der Internet-Asudrucker-Fraktion vertreten. Wie könnt ihr uns nur ignorieren.

Wir müssen alle in diesem Land leben, und wir, junge Internet nutzende Generation, müssen eure Fehlentscheidungen noch länger ertragen las ihr vielleicht selbst einmal.

Kurz vorher seid ihr endlich ein wenig aufgewacht. Aber bei der Abstimmung wart ihr wohl noch im Halbschlaf und hattet die Oropax noch in den Ohren und die Augenbinde im Gesicht.

Habt ihr, liebe Volks(miss)vertreter, euch den Gesetzesentwurf auch nur ein mal richtig angesehen?

Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Denn das sollte jeder, sprichwörtliche, Idiot verstehen. Und ich hoffe ja inständig, dass ich keine Idioten in den Bundestag wählen würde.

Manche von uns versuchen noch einzulenken, aber was soll das bringen, wenn über 130.000 Bürger dagegen Einspruch einlegen. Wenn man die Wahlbeteiligung bei den EU Wahlen anschaut, sind das ganz schön viele, viele, die noch nicht ein resignierendes Verhalten an den Tag legen, weil sie andauernd enttäuscht werden.

Also bitte liebe Volksvertreter, verhindert Zensur jeglicher Art UND handelt sinnvoll gegen Kindesmissbrauch und der Darstellung der selbigen.

Wenn sogar Missbrauchsopfer dagegen sind, was versteht ihr dann nicht?

Also, liebe Bürger, zeichnet noch bei der Petition mit und liebe Abgeordnete: Beweist doch etwas Verstand, Mut und Würde!

Gegen das vorgehaltene Problem KiPo, gibt es durchaus Netzwerke, wie das seit 1998 bestehende Netz gegen Kinderporno des heise Verlages.

Also bitte, wahrt unsere Grundrechte!

Neues Rund um die Internetsperren // Zensursula

Es scheint nicht abzubrechen.

Mittlerweile kommen die Stimmen gewisser Interessenverbände durch, die man vielleicht hinter diesem Wahn hätte vermuten können.

Es melden sich Vertreter aus dem Videotheken- und Filmverleih, korrupte “Kinderhilfsorganisationen” und viele andere, die das Internet als Medium einfach nicht verstehen wollen und Angst haben, das althergebrachte hinter sich zu lassen. Statt dessen wird eine Hexenverfolgung praktiziert und auch noch vor den Wahlen mit populistischen Karikaturen von Volksvertreter voran gescheucht.

Zum Thema äußert sich unter anderem auch Mario Sixtus, ein netter Artikel auf Netzpolik.org und so weiter.

Heute hat die Petition gegen Internetsperren bereits 87.800 Mitzeichner, aber es müssen mehr werden. Alle Menschen die im privaten das Internet, aber insbesondere im Beruf nutzen, sollten sich mit dem Thema beschäftigen und bis zum 15.06.2009 mitgezeichnet haben.

Wenn sogar ein Verein von Mißbrauchsopfern, die man nun wirklich ernst nehmen sollte, gegen die Sperren sind, dann sollte man seine Argumentation mal überdenken, bevor man jedem der für Freiheit und Demokratie ist an den Kopf wirft, das er pro KiPo ist :-( Wie gesagt, es ist eine reine Hexenjagt.

Al nächstes kann man sich schon mal warm anziehen, denn bei uns folgt sicher bald eine ähnliche Diskussion wie in unserem Nachbarland Frankreich, wo HADOPI, ein Gesetz zum Sperren des Internetzugangs (ja, bei Dir zu Hause!), durchgereicht wurde.

Dies wurde natürlich schon von diversen Verbänden der Medien kommentiert…und, wie verwunderlich. Man fordert dies auch in Deutschland. Am besten EU weit :-/


LG


Der André

  • Zur Erinnerung, wie sich die Internetsperren vielleicht anfühlen, sollte man mal alle Freunde, Bekannte und Kollegen, mit denen man vergeblich diskutiert (finden es gut, Desinteresse usw.) mal auf diesen LINK verweisen. Vielleicht gibt das ja einen kleinen Anstoß :-/

Online Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Ich habe bereits vor drei Tagen mitgezeichnet, gegen Mittag waren es schon ca. 4500 Mitzeichner.

Heute sind es bereits nahezu 29000 (!). Das ist wohl ein Zeichen gegen die Zensur- und Populismus Maschinerie, die von der aktuellen Regierung in Gang gebracht wurde.

Das ganze läuft noch bis zum 16.06.2009. Ihr habt also noch Zeit, aber je schneller und je mehr Bürger sich dieser Petition anschließen, je eindrucksvoller sollte dies sein.

Die Petition bedeutet ja noch nicht, dass etwas entschieden ist, aber es sollte ein klares Zeichen setzen und unseren sogenannten Volksvertreter vielleicht zeigen, was ihre Wähler wünschen. Eigentlich sollten sie ja unsere Interessen repräsentieren und nicht mit falschen Vorwänden Wände (hier die DNS Sperren und weiteres) in den Weg stellen.

Wer also das Internet als freies Medium sieht und nicht als bald eine Firewall á la China wünscht, sollte HIER mitmachen.

Der Account auf dem E-Petitions Server lohnt sich um auch bei anderen “Projekten” mitzuzeichen.

Euch noch einen schönen Tag. Vielleicht wird es meiner auch, wenn mein Leih(i)Phone mal funktioniert und heute mein richtiger Ersatz kommt :-/

Liebe Grüße


Der André

Gegen Zensur, Propaganda…wir halten zum Spreeblick: Von Laien regiert (Protest!)

In Angesicht der heutigen Entscheidungen und den nach wenigen Tagen geäußerten Wünschen zur Speicherung von Zugriffen auf irgendwelche Links protestiert Pimp my Gameboy.de mal zu einem ernsten Thema und schließt sich dem Spreeblick Protest an. Tragt euch doch auch auf der Karte im Spreeblick ein um Geschlossenheit zu demonstrieren!

Ich zitiere mal den gut verfassten Artikel:

Von Laien regiert

Spreeblick befindet sich am Mittwoch, den 22. April 2009, im demonstrativen Streik.

Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist.

Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir für laienhaft, wirkungslos und unter Umständen kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Wir lehnen Internetsperren ab, die ob ihrer Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sind. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als wählende Bürger belogen.

Wir halten Wahlkampf-Taktiken und politischen Populismus für äußerst unangemessen, wenn es um die Bekämpfung des Verbrechens der Gewalt an Minderjährigen gehen soll.

Weitere Informationen sind u.a. hier zu finden:

- c’t: Verschleierungstaktik
- Heise Online: Kinderporno-Sperren: „Frontalangriff auf die freie Kommunikation“ befürchtet
- Spiegel Online: BKA filtert das Web

(Idee & Umsetzung: Spreeblick, Precious Forever & Jeriko. Lizenz: Creative Commons 3.0)”

Es ist wirklich traurig, unter welchem Vorwand solche Gesetze durchgeboxt werden. Ich schäme mich, für meine sog. Volksvertreter. Das ist Verrat!